China - die Last der Massen
Schon Mao war sich nicht sicher gewesen. «Wir müssen darauf achten, dass unsere Revolution nicht von kapitalistischen Straßenkehrern weggefegt wird», hatte der Gründer der Volksrepublik China seinen Genossen einst warnend aufgetragen. Davon kann zwar nach wie vor kaum die Rede sein. Immerhin aber sitzen mittlerweile mehr als 100 ausgewiesene Kapitalisten als Abgeordnete im Nationalen Volkskongress. Und ebendort haben sie den jüngst vollzogenen politischen Führungswechsel dazu genutzt, unverblümt dem Privateigentum das Wort zu reden und so etwas wie rechtsstaatliche Besitzstandsgarantien zu verlangen. Mehr noch: Kurz zuvor war kein anderer als Maos ehemaliger Privatsekretär Li Rui nach eigenem Bekunden zu der Erkenntnis gelangt, jawohl, Modernisierung setze Demokratisierung voraus.
Abstimmung per Beifall
Davon war beim Generationenwechsel in Partei- und Staatsführung zwar noch wenig zu spüren. Allerdings ließen es sich die nahezu 3000 Delegierten des Volkskongresses nicht nehmen, auf diesen Wechsel mit höchst unterschiedlichem Applaus zu reagieren. Von den Abdankenden wurde Ministerpräsident Zhu Rongji, der China vor den Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise bewahrt und dem Land gegen erheblichen Widerstand der Staatsbürokratie den Zugang zur Welthandelsorganisation verschafft hatte, mit dem größten Beifall bedacht. Den geringsten erhielt bezeichnenderweise der scheidende Parlamentspräsident Li Peng, der 1989 als damaliger Regierungschef maßgeblichen Anteil an der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing gehabt hatte. Er wurde seinem Ruf als Hardliner noch einmal mit dem fast schon desperat wirkenden Beschwören kommunistischer Allmacht gerecht.
Die neue Führungsriege setzt sich vornehmlich aus Funktionären zusammen, die von Jiang Zemin, dem Vorgänger des 60 Jahre alten neuen Staats- und Parteichefs Hu Jintao, gefördert worden waren. Der 76 Jiang Zemin, der sich zwar nicht gegen wirtschaftliche, wohl aber gegen politische Reformen gesperrt hatte, wird als Leiter der Militärkommission weiterhin einer der mächtigsten Männer Chinas bleiben. Im Gegensatz zu ihm, der eine Vorliebe für glanzvolle Großprojekte hatte und vor allem seine frühere Wirkungsstätte Shanghai zu einem Aushängeschild des wirtschaftlichen Fortschritts machte, scheint sein Nachfolger Hu Jintao mehr darauf bedacht zu sein, die Politik gleichsam wieder zu den Massen zu bringen. Er tauchte kurz nach seiner Wahl zum Parteichef im vergangenen November zu bitterkalter Zeit bei mongolischen Bauern fernab von Beijing auf, während der damals noch stellvertretende Ministerpräsident und nun zum Regierungschef avancierte Wen Jiabao sich zum Neujahrsfest bei Bergleuten in einer Kohlegrube einfand.
Ein schweres Erbe
Es sind eben diese Volksmassen, die das schwere Erbe ausmachen, das die Wirtschaftsreformer um Zhu Rongji ihren Nachfolgern hinterlassen haben. Die Verwaltung dieses Erbes war der staatlichen Planungskommission mit ihren starren Fünfjahresplänen längst über den Kopf gewachsen. Sie wurde im Rahmen des politischen Führungswechsels denn auch folgerichtig abgeschafft. An ihre Stelle tritt eine sogenannte Handels- und Reformkommission. Mit am schwersten freilich wird es die ebenfalls neue Kommission zur Verwaltung des Staatsvermögens haben. Ihr obliegt die Aufsicht über die zumeist maroden Staatsbetriebe und damit die Verantwortung für bereits angelaufene Massenentlassungen von Millionen von Arbeitern. Hinzu kommen Massenzuwanderungen armer Bauern in übervölkerte Städte, die Chinas neuer Führung eine drückende Last sozialer Probleme aufbürden. Das macht Reformen zwar nicht leichter, aber umso dringlicher. Und sie können nur fruchten, wenn sich die Enkel Maos immer weniger an dessen Vorstellungen von der Zukunft des Landes halten.
Werner Adam