Querelen zwischen David und Goliath
Es geschieht nicht alle Tage, dass ein auf Allmacht bedachter Staatschef einen Teil seiner Befugnisse an die ihm untergeordnete Regierung abtritt. Aber Chen Shui-bian, der Präsident Taiwans, hatte wohl kaum eine andere Wahl. Er, der im Jahr 2000 mit dem Ziel angetreten war, der Korruption in Politik und Wirtschaft ein Ende zu setzen, sah sich gleichsam von der eigenen Familie hintergangen. Schwiegersohn Chao Chien-ming wurde des Insider-Handels beschuldigt und gar in Untersuchungshaft genommen, nachdem kurz zuvor der Verdacht unlauterer Geschäfte gegen das Verteidigungsministerium und den Nationalen Wissenschaftsrat erhoben worden war.
Schon zu Beginn dieses Jahres hatte der damalige Ministerpräsident Frank Hsieh seinen Hut genommen: offiziell als Reaktion auf herbe Verluste der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei Kommunalwahlen, augenscheinlich aber zugleich im Zusammenhang mit einem Skandal um den Bau einer U-Bahn in Kaohsiung, wo der Regierungschef zuvor Bürgermeister gewesen war. Diese und andere als anrüchig empfundene Vorgänge hatten nicht nur dem Ruf der DPP geschadet, der es vor sechs Jahren gelungen war, die bis dahin bestehende Dauerherrschaft der Nationalen Partei Kuomintang (KMT) zu beenden. Auch das Ansehen des Präsidenten selbst war nahezu auf dem Nullpunkt angelangt, als er Anfang Juni verkünden ließ, einen Teil seiner Amtsgeschäfte dem Ministerpräsidenten Su Tseng-chang zu überlassen, der aus ähnlichen Gründen wie sein Amtsvorgänger Frank Hsieh nach der Kommunalwahlniederlage als Vorsitzender der Demokratischen Fortschrittspartei zurückgetreten war.
Präsident Chen will nach eigenem Bekunden in Zukunft auch auf „politische Kampagnen“ verzichten, die Kontrolle über Außen- und Militärpolitik aber behalten und damit vor allem für die Beziehungen Taiwans zu Festlandchina zuständig bleiben. Dennoch dürfte man sich in Beijing die Hände reiben. Chen, der wie kein anderer Politiker Taiwans den Anspruch der Volksrepublik China auf die Republik China in Frage stellt, gilt zwar als ein hervorragender Taktiker, ist politisch jedoch zweifellos angeschlagen.
Zuvor hatte er bereits eine wenig rühmliche Behandlung durch die Vereinigten Staaten erfahren. Washington untersagte es dem Präsidenten Taiwans, auf einer Besuchsreise nach Mittel- und Südamerika einen Zwischenstopp in den USA einzulegen. Begründet wurde der Schritt offiziell nicht. In Washington hieß es jedoch übereinstimmend, zum einen habe Präsident George W. Bush nicht das Mitwirken seines Beijinger Gegenparts Hu Jintaos bei der Suche nach einer internationalen Lösung der Atomkonflikte mit Iran und Nordkorea aufs Spiel setzen wollen, und zum anderen sei er verärgert über die vorausgegangene Entscheidung Chens gewesen, den Nationalen Wiedervereinigungsrat aufzulösen und damit die VR China bewusst zu provozieren.
Aber auch die innenpolitische Entwicklung verlief immer weniger im Sinne des Präsidenten. Er tat sich zunehmend schwerer damit, dass Taiwans Verfassung eine verwirrende Mischung aus präsidialer und parlamentarischer Demokratie darstellt. Nicht nur der Präsident, der das Kabinett und den Regierungschef ernennt, sondern auch das Parlament wird direkt vom Volk gewählt. In der Legislative aber gibt weiterhin die oppositionelle Kuomintang-Partei den Ton an, und diese gefällt sich darin, fast schon routinemäßig Haushaltspläne und Gesetzesvorhaben zu blockieren. Der gravierendste Unterschied zwischen den beiden größten Parteien der Inselrepublik aber besteht darin, dass die DPP des Präsidenten die formale Unabhängigkeit Taiwans von der VR China auf ihre Fahnen geschrieben hat, während die KMT unter Führung Ma Ying-jeous, des Bürgermeisters der Hauptstadt Taipeh, für möglichst enge Beziehungen zu Festlandchina eintritt.
Beijing machte sich die Frontstellung in Taiwan bisher zunutze, indem es seine verbalen Drohungen an die Adresse Präsident Chengs von Mal zu Mal verschärfte und umgekehrt die Oppositionspartei unter Ma Ying-jeou nachgerade hofierte. Letzterer, mit 55 Jahren der jüngeren politischen Klasse zugehörig, wurde zwar nicht in Taiwan geboren, gilt inzwischen jedoch als aussichtsreicher Kandidat bei der 2008 anstehenden Präsidentenwahl. Er macht kein Hehl aus seiner Absicht, die Verbindungen zum Festland sowohl wirtschaftlich als auch logistisch auszubauen. Präsident Chen hingegen warnte kürzlich noch einmal ausdrücklich vor der „Gefahr“, die für taiwanesische Investoren in der VR China bestehe.
Schon Lien Chan, der Vorgänger des jetzigen KMT-Vorsitzenden, war von Beijing umworben und von der dortigen Führung im Frühsommer letzten Jahres sogar unter „historischen Vorzeichen“ empfangen worden. In der Tat stellte diese Begegnung die erste seit mehr als einem halben Jahrhundert zwischen den Nachfahren Mao Tse-tungs und denen seines einstigen Hauptgegners Chiang Kai-shek von der Kuomintang dar. Taiwans Präsident sprach damals von einer „Naivität sondergleichen“, wenn sich seine innenpolitischen Gegner von Reisen in die VR China außenpolitische Erfolge erhofften. Beijing lege es einzig und allein darauf an, Zwietracht in Taiwan zu säen. Dem hielt der damalige KMT-Chef entgegen, der chinesische Staats- und Parteichef habe sich ihm gegenüber ausdrücklich zu Gesprächen „mit jedermann bereit erklärt, und zwar unabhängig von dessen früheren Worten und Taten“. Chen ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken, riet wenig später allerdings seinen eigenen Anhängern davon ab, unablässig das Wort „Souveränität“ im Mund zu führen und den Begriff allzu sehr zu strapazieren.
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