Liebesgrüße aus Beijing
Gerade war die im Gegensatz zur Volksrepublik demokratisch regierte Inselrepublik in den Sog der weltweiten Finanzkrise geraten, da erschien Chen Yunlin, Chinas Chefunterhändler in Taiwan-Fragen auf der Insel. Zum ersten Mal nach sechs Jahrzehnten voller Spannungen und Feindseligkeiten hatte sich der ranghöchste Repräsentant Beijings auf den Weg nach Taipeh gemacht.
Zwar versicherte der Besucher, mit Politik habe seine Visite nichts zu tun. Doch was er zu offerieren hatte, war den Gastgebern mit Präsident Ma Ying-jeou an der Spitze ohnehin wichtiger: leichteren logistischen Zugang zum riesigen chinesischen Markt zu gewinnen und damit die Chance für Taiwan, seine Wirtschaft wieder stärker in Schwung zu bringen.
Eine wirtschaftliche Win-win-Situation
Dass taiwanische Demonstranten, angeheizt von der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), in Massen gegen den Besuch aus Beijing protestierten und dem Präsidenten einen Ausverkauf nationaler Interessen vorwarfen, nahm den getroffenen Vereinbarungen nichts von ihrer Bedeutung. Immerhin wusste Ma Ying-jeou nahezu die gesamte Wirtschaftselite der Insel hinter sich. Und es war keineswegs bloßes Wunschdenken, dass Chiang Pin-kung, Taipehs Unterhändler von der so genannten Stiftung für den Austausch über die Taiwan-Straße, von einer wirtschaftlichen „Win-win-Situation“ sprach, die sich aus den Abmachungen zwischen Festlandchina und Taiwan ergebe.
Konkret wurden nicht weniger als 13 Abkommen unterzeichnet, die den künftigen Geschäftsbeziehungen mehr Substanz als jemals zuvor verleihen. Beijing und Taipeh einigten sich auf eine Verdreifachung der Charterflüge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland, auf direkte Frachtschiffverbindungen zwischen 11 taiwanischen und 63 chinesischen Häfen sowie auf die Einrichtung von Cargo-Flügen. Der Luftverkehr braucht nun nicht mehr den Umweg über Hong Kong zu nehmen, sondern man einigte sich auf eine Direktroute zwischen Taiwan und Shanghai, welche die Flugzeit um mehr als eine Stunde verkürzt und zu Kraftstoffeinsparungen von schätzungsweise 40% führen dürfte.
Dass die Wirtschaft der Inselrepublik darauf mit Beifall reagierte, fand eine plausible Erklärung allein schon darin, dass sich ihre bisherigen Investitionen in der Volksrepublik auf gut 150 Mrd. US-Dollar belaufen und dort nicht weniger als eine runde Million Taiwaner tätig ist. Was diese Vereinbarungen alles in allem widerspiegelten, so bilanzierte Präsident Ma Ying-jeou mit gebotener politischer Zurückhaltung, sei das Resultat von „Sonderbeziehungen zwischen zwei Regionen“. Ebenso diplomatisch verhielt sich der mit den Vorständen von zehn großen chinesischen Banken und zahlreichen wirtschaftlichen Fachleuten angereiste Taiwan-Beauftragte Chen Yunlin in der Beschreibung der äußerst komplexen Beziehungen zwischen Volksrepublik und Inselrepublik. Politische Fragen hätten gar nicht auf der Tagesordnung gestanden, beteuerte er. Es sei beiden Seiten allein um praktische Regelungen in Sachen Wirtschaft und Austausch gegangen.
Die Rückkehr der Kuomintang
Dass in Taipeh gleichwohl von einem „wichtigen Schritt vorwärts“ die Rede war, hatte tatsächlich beinahe schon so etwas wie einen historischen Beigeschmack. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war der 22. März 2008 gewesen. Damals wurde nach einer vorausgegangenen Parlamentswahl zugunsten der legendären Kuomintang (KMT), die das Inselreich einst jahrzehntelang mit eiserner Faust regiert hatte, Ma Ying-jeou als Präsidentschaftskandidat dieser Partei ins höchste Staatsamt gewählt. Der in Hong Kong geborene und in Harvard zum Juristen ausgebildete neue Präsident hatte sich zuvor als Bürgermeister von Taipeh einen Namen gemacht.
Mehr noch trug zu seinem Wahlsieg allerdings sein Amtsvorgänger Chen Shui-bian von der Demokratischen Fortschrittspartei bei. Letzterer war im Jahr 2000 vor allem als Hoffnungsträger jener seiner Landsleute zum Präsidenten gewählt worden, die zur Abwehr territorialer Besitzansprüche Beijings auf eine eigene taiwanische Identität setzten. Chen Shui-bian leitete daraus jedoch immer deutlicher die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit ab und nahm damit wachsende Spannungen im Verhältnis zum chinesischen Festland in Kauf. Zudem ließ er ökonomische Kompetenz vermissen und stattdessen einer Vetternwirtschaft freien Lauf, die bis in die eigene Familie reichte. Zwar schaffte er es vier Jahre später noch einmal knapp zu einer Bestätigung im Präsidentenamt, doch der Siegeszug der demokratisch geläuterten Kuomintang schien mittlerweile nicht mehr aufzuhalten zu sein.
Der Präsident nimmt kein Blatt vor den Mund
Die Führung in Beijing verfolgte diese Entwicklung mit wachsender Genugtuung und wertete die Wahlniederlage der Partei Chen Shui-bians im Frühjahr 2008 sogleich als vermeintliche Bestätigung dafür, dass in Taiwan das Streben nach Unabhängigkeit nun einmal nicht populär sei. Auf den Wahlsieger von der Kuomintang konnte sich China dabei allerdings nur sehr bedingt berufen, denn auch Ma Ying-jeou machte keinen Hehl aus seiner Meinung, dass die größte Gefahr für die Sicherheit Taiwans nach wie vor den dem chinesischen Festland ausgehe. Zudem kritisierte er seinerzeit öffentlich das chinesische Vorgehen gegen die Protestbewegung in Tibet und gab zu verstehen, auch in Zukunft an den jährlichen Feiern zum Gedenken an die Opfer der Demokratiebewegung teilnehmen zu wollen, die 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing militärisch niedergeschlagen worden war. Und dennoch: Ma Ying-jeou setzte im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger andere Akzente. Er redete einer Intensivierung der Wirtschaftskontakte mit dem Festland das Wort und verband damit den Wunsch nach einer generellen, beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Entspannungspolitik.
Als der neue Präsident kurz nach seinem Amtsantritt seinen Unterhändler von der Stiftung für den Austausch über die Taiwan-Straße nach Beijing schickte, einigte man sich auf eine erstmals im Jahr 1992 geprägte Formel, nach der es zwar „ein China“ gebe, aber beide Seiten unterschiedliche Auffassungen davon hätten. Zwar hielt und hält die chinesische Führung ohne Einschränkung daran fest, dass die Insel Taiwan ein unveräußerlicher Teil des Festlands sei. Beijing hat auch, um eine Wiedervereinigung herbeizuführen, die Anwendung von militärischer Gewalt bisher keineswegs ausgeschlossen. Dennoch sind die chinesischen Bemühungen um ein möglichst spannungsfreies Nebeneinander zwischen Volksrepublik und Inselrepublik mittlerweile unverkennbar. So ließ sich Beijings Taiwan-Beauftragter auch nicht von dem abhalten, was seinem Stellvertreter Zhang Ming-qing widerfahren war: Dieser war bei einer vorausgegangenen Erkundungsreise in Taipeh von Demonstranten buchstäblich in Bedrängnis gebracht worden.
Diplomatische Feinheiten
Was die Gegner einer Annäherung an China aufgebracht hatte, waren neben dem Verdacht, Ma Ying-jeou könne sich zu weit auf ein Miteinander mit dem Festland einlassen, protokollarische Forderungen von Seiten des hochrangigen chinesischen Besuchers, die als demütigend empfunden wurden. So hatte Chen Yunlin von vornherein klargemacht, der taiwanische Staatschef könne nicht damit rechnen, von ihm als Präsident angesprochen zu werden.
Als Zumutung bezeichnete die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei ebenso das Verlangen Beijings, dass während der Visite des chinesischen Unterhändlers das Hissen der Flagge Taiwans unterbleiben müsse. Für die kommunistische chinesische Führung stellt die demokratisch legitimierte Regierung in Taiwan nach wie vor lediglich eine „Behörde“ dar. Jedenfalls soll es Chen Yunlin bei seinem Empfang durch Ma Ying-jeou nicht über die Lippen gebracht haben, diesen mit seinem Titel anzureden. Und dem Präsidenten selbst war es offenbar wichtiger, seinem Gast zu bedeuten, über Wirtschaftsfragen hinaus müsse man möglichst bald auch eine Verminderung der politischen und militärischen Spannungen auf die Agenda setzen, denn schließlich gebe es zwischen beiden Seiten nun einmal Differenzen und Herausforderungen, die Vertrauensbildung verlangten.
Dass sich Ma Ying-jeou im Umgang mit Beijing auf ein für ihn innenpolitisch riskantes Unterfangen eingelassen hat, wie allein schon die Massendemonstrationen gegen den Besuch Chen Yunlins zeigten, war und ist offenbar auch der chinesischen Führung bewusst. Die Zeitungen auf dem Festland sahen jedenfalls weitgehend davon ab, Kritik an den oppositionellen Begleiterscheinungen der Visite des chinesischen Taiwan-Beauftragten zu üben. Stattdessen soll von Chen Yunlin demnächst ein Gastgeschenk nachgereicht werden. Es handelt sich um zwei Panda-Bären, die einst bereits dem – inzwischen der Korruption angeklagten und vorübergehend in Haft genommenen – taiwanischen Expräsidenten Chen Shui-bian in Aussicht gestellt worden waren. Doch der hatte abgelehnt. Der Grund: die Pandas waren auf die Namen Tuan Tuan und Yuan Yuan getauft – was so viel wie „Vereinigung“ heißt.
Die Kuomintang
Die Geschichte der Kuomintang ist untrennbar mit dem Namen Jiang Kaishek verbunden. Gegründet wurde die Partei im Jahr 1912 in Beijing von Sun Yat-Sen, dem späteren ersten Präsidenten der Republik China, die das Gebiet der heutigen Volksrepublik sowie Taiwans umfasste. Jiang Kaishek, sein Nachfolger als Parteichef, bekämpfte die immer stärker werdenden Kommunisten mit brutalsten Mitteln und wurde so zum großen Gegenspieler Mao Zedongs. Im chinesischen Bürgerkrieg unterlag der nationalistische General dem Kommunisten Mao und flüchtete daraufhin im Jahr 1949 mit Millionen von Anhängern nach Taiwan und gründete dort eine Gegenregierung. Seitdem gilt die Insel als „abtrünnige“ Provinz Chinas. Bis 1992 wurde Taiwan diktatorisch regiert, hat sich aber mittlerweile zu einer Vorzeigedemokratie gewandelt.
Werner Adam