Vorsicht Baustelle!
Politik und Wirtschaft stecken im Stimmungstief
Wie sich die Zeiten ändern. Japan zeigte über Jahre hinweg wenig Neigung zur Öffnung seiner Märkte und ist nun einer der Wortführer jener asiatischen Länder, die mit Blick auf die USA und Europa nachgerade beschwörend vor einem Rückfall in den Protektionismus warnen. Hatte sich die nach wie vor zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt über ihre „verlorene Dekade“ der 90er Jahre dank ungebrochener Exporterfolge noch halbwegs hinwegzuretten vermocht, so sieht sie sich nun mit schweren Rückschlägen bei den Ausfuhren und in der Industrieproduktion konfrontiert. Der Übergang von der Rezession in die Depression scheint nicht mehr fern. Hinzu kommt, dass die seit 1955 nahezu ununterbrochen regierende Liberal-Demokratische Partei (LDP) tief zerstritten ist. Unabhängig davon, ob das derzeitige Stimmungstief in den Meinungsumfragen die Ursache oder die Folge der Selbstzerfleischung ist, bei den spätestens im September fälligen Parlamentswahlen droht LDP erstmals die Entmachtung durch die oppositionelle Demokratischen Partei Japans (DPJ). Nicht wenige Beobachter in Tokyo sind der Meinung, von den politischen Verhältnissen gehe eine kaum geringere Gefahr für das Land aus als von seinen wirtschaftlichen Turbulenzen.
Sympathiewerte fast auf dem Nullpunkt
Ministerpräsident Taro Aso ist der vierte Regierungschef Japans in gerade einmal ebenso vielen Jahren. Seine Sympathiewerte lagen Anfang März nach übereinstimmenden Meinungsumfragen bei nicht einmal mehr 10 Prozent, was ihm auch in seiner eigenen Partei einen erheblichen Verlust an Respekt und Autorität eingetragen hat. Daran änderte selbst der Umstand nichts, dass er der erste ausländische Regierungschef war, den der neue amerikanische Präsident Barack Obama im Weißen Haus empfing. Und als die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton zum ersten Ziel ihrer ersten Auslandsreise Japan erkor, legte sie wohl kaum von ungefähr Wert darauf, auch bei Oppositionsführer Ichiro Ozawa von der DPJ vorzusprechen. Asos einzige innenpolitische Waffe: Er kann den Wahltermin bestimmen. Die Wahlaussichten der LDP sind indes dermaßen schlecht, dass dem Ministerpräsident mit den Urnengang eigentlich nur bis zum Ende der Legislaturperiode im September abwarten kann. Seine Hoffnungen ruhen darauf, dass die bereits beschlossenen und noch geplanten Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und zur Stabilisierung des Finanzmarktes zu greifen beginnen.
Allerdings hat Aso von einem seiner Amtvorgänger aus der eigenen Partei, dem erfolgreichen und immer noch populären Reformpolitiker Junichiro Koizumi, unlängst öffentlich zu hören bekommen, er, der gegenwärtige Regierungschef, habe sich schlichtweg „lächerlich“ gemacht. In der Tat hatte sich Aso ebenso öffentlich gerühmt, als Minister unter Koizumi, der das Land immerhin von 2001 bis 2006 regierte, gegen die damals durchgesetzte Privatisierung des in Japan sehr umfänglichen und mithin bedeutsamen Postsparsystems gestimmt zu haben. Wenig zuträglich war es dem Ansehen des Ministerpräsidenten ferner, dass sein ihm politisch eng verbundener, der inzwischen zurückgetretene Finanzminister Shochi Nakagawa bei einer Pressekonferenz der G7-Staaten in Rom zu Anfang des Jahres kaum einen Zweifel daran gelassen hatte, „zu tief ins Glas geschaut“ zu haben. Daheim jedenfalls löste sein trunkener Auftritt in Italien nicht nur in der Presse helle Empörung aus. Diese richtete sich prompt auch gegen den Regierungschef, weil Aso zunächst an Nakagawa als Finanzminister festhalten wollte. Dann aber übernahm dieses Amt zusätzlich Wirtschaftsminister Kaoru Yosano, und der kam sogleich auf den wirklichen Ernst der Lage mit den Worten zurück: „Wir haben es mit der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun.“
Die Speerspitze wird stumpf
Die Liste der Belege dafür ist lang und mutet alarmierend an. Vieles geht darauf zurück, dass sich die lange Zeit geradezu sagenhaften Exporterlöse Japans volkswirtschaftlich gleichsam ins Gegenteil verkehrt haben und Staat wie Regierung zunehmend ratlos erscheinen lassen. So verminderten sich die japanischen Ausfuhren zu Beginn des Krisenjahres 2009 verglichen mit dem Vorjahr um 46 Prozent und bescherten dem Land ein Handelsdefizit von umgerechnet 7,7 Milliarden Euro. Die Exporte in die USA wiesen im Jahresvergleich ein Minus von 53 Prozent aus, die nach Europa eines von 47 Prozent, und um 45 Prozent geringer waren die Ausfuhren in die Volksrepublik China. In der Industrieproduktion wurde für das erste Quartal 2009 ein Rückgang um die 10 Prozent erwartet, nachdem das Bruttoinlandsprodukt insgesamt im abgelaufenen Jahr bereits einen Einbruch von 3,8 Prozent erfahren hatte und damit den größten überhaupt seit dem Ölschock vor 35 Jahren. Für das laufende Jahr sagte der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land inzwischen ein um 2,6 Prozent geringeres Wirtschaftswachstum als 2008 voraus.
Arbeitnehmer in Angst
Dass dieser Abwärtstrend schon zum Jahreswechsel einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 4,4 Prozent bewirkt hatte, nahm sich nach internationalen Maßstäben zwar nicht sonderlich hoch aus. Für Japan allerdings war das die höchste Zahl seit nunmehr 40 Jahren. Zudem machen die Zeitarbeiter mittlerweile ein rundes Drittel aller japanischen Arbeitnehmer aus und verdienen in der Regel höchstens die Hälfte dessen, was die „Regulären“ für die gleiche Arbeit beziehen. Die Zeitarbeiter haben auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenversicherung und Renten. Nachdem es lange Zeit japanischer Tradition entsprochen hatte, dass die Unternehmen ihren Belegschaften gleichsam einen Arbeitsplatz auf Lebenszeit garantierten, sah der Staat keinen Anlass, sich um ein soziales Sicherheitsnetz etwa nach europäischem Vorbild zu bemühen. Und genau das bekommen nun Zeitarbeiter wie Arbeitslose auf oft schmerzliche Weise zu spüren.
Immerhin beschloss das japanische Unterhaus, in dem die regierende LDP im Gegensatz zum Oberhaus immer noch über eine starke Mehrheit verfügt, Ende Februar den Haushaltsplan 2009/2010. Das Budget wurde um 5,5 Billionen Yen auf 88,5 Billionen. (rund 714 Milliarden Euro) aufgestockt und trug zu einer staatlichen Neuverschuldung um 8 Billionen Yen auf 33,3 Billionen bei. Der Haushaltsplan wurde von der Regierung als dritter Teil eines Konjunkturpakets dargestellt, mit dem Japan seit dem vergangenen Herbst gegen die Wirtschaftskrise anzugehen versucht. Vorausgegangen war im Januar die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts von umgerechnet 16,5 Milliarden Euro vornehmlich zur Stimulierung des privaten Konsums. Es wurde damit gerechnet, dass die Regierung zu Beginn des Haushaltsjahres 2009/2010 einen weiteren Konjunkturschub in Höhe von 10 Billionen Yen für Strukturmaßnahmen vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft beschließen werde.
Neuer Wein in alten Schläuchen
Doch was immer sich tut oder noch tun könnte: Es spielt sich vor dem Hintergrund eines gravierenden Stimmungstiefs in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft ab. So unpopulär Ministerpräsident Aso und seine Liberal-Demokratische Partei auch sein mögen, so skeptisch werden in der japanischen Öffentlichkeit zugleich die Aussichten auf eine Besserung für den Fall eines Wahlsiegs der Demokratischen Partei Japans beurteilt. Oppositionsführer Ozawa wird der gleichen politischen Klasse zugerechnet wie Aso und Co. – einer Klasse, die nach verbreiteter Ansicht japanischer wie ausländischer Beobachter weniger aus Politkern als aus Bürokraten besteht. Über viele Jahre, so der japanische Politologe Masaru Tamamoto, habe diese vermeintlich bürokratische Machtausübung dem Land Sicherheit und seiner engeren wie weiteren Nachbarschaft Berechenbarkeit beschert. Nun aber, da unkonventionelles Denken und politische Weitsicht gefragt seien, stünden Regierung wie Opposition ziemlich ratlos da. Allerdings wäre hinzuzufügen, dass das beileibe nicht nur für Japan gilt. Und mag seine Exportabhängigkeit dem Land gegenwärtig auch noch so sehr zum Nachteil gereichen: Wie sein „Leidensgenosse“ Deutschland verfügt Nippon über ein massives industrielles Fundament von globalen Unternehmen, das ihm auch in Zukunft einen der vordersten Plätze in der Rangliste der Volkswirtschaften sichern dürfte.
Spendenskandal weitet sich aus
Die Sympathie und das Vertrauen ihrer Wähler haben die japanischen Politiker längst verspielt. Da mag es eine Marginalie sein, dass eine wachsende Zahl, nun auch öffentlich eingestehen musste, Spendengelder angenommen zu haben. Zunächst war lediglich die Opposition und allen voran ihr Chef Ichiro Ozawa im Verdacht illegale Korruptionsgelder angenommen zu haben, doch nun gaben mehrere japanische Politiker der Regierungspartei bekannt, dass sie ebenfalls Geld von Lobbyisten angenommen hatten – unter ihnen auch der ehemalige Ministerpräsident Mori.
NACHRUF
Die Redaktion von inAsien trauert um ihren langjährigen Autor Werner Adam. Von mehreren Standorten in Asien berichtete der studierte Germanist als Korrespondent für die Neue Zürcher Zeitung und die FAZ. Nachdem er als Leiter der Außenpolitik-Redaktion der FAZ in den verdienten Ruhestand getreten war, kamen auch die inAsien-Leser in den Genuss seiner fundierten Analysen über die asiatische Politik. Alle, die Werner Adam kennenlernen durften, trafen auf einen Menschen, dessen journalistische Kompetenz nur noch von seiner Freundlichkeit und Warmherzigkeit übertroffen wurde.